Fragen zum Thema "Arbeitsrecht"
Besteht eine Haftung des Arbeitgebers für den Fall, dass der Pensionsfonds zur Leistungserbringung nicht in der Lage ist?
Unabhängig von der Durchführungsform der betrieblichen Altersversorgung besteht immer eine arbeitsrechtliche Grundverpflichtung des Arbeitgebers zur Erbringung der Leistung (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG). Diese kommt dann zum Tragen, wenn z. B. der Pensionsfonds als externer Versorgungsträger seine ihm obliegende Leistungsverpflichtung mit dem dort angesammelten Kapital und den erwirtschafteten Erträgen nicht erfüllen kann.
Gibt es eine Insolvenzsicherung?
Pensionsfondszusagen sind grundsätzlich insolvenzsicherungspflichtig. Diese Insolvenzsicherung schützt gegen den Verlust der Anwartschaften bzw. Rentenleistungen im Falle einer Insolvenz des Arbeitgebers.
In welcher Form können die Versorgungsleistungen eines Pensionsfonds erbracht werden?
Generell gilt: Die Versorgungsleistungen von Pensionsfonds sind als lebenslange Renten zu erbringen. Hinterbliebenen- und Invaliditätsleistungen können aber auch als Kapitalleistungen erbracht werden, wenn daneben eine lebenslange Altersrente zugesagt wird.
Können die Altersleistungen auch vorzeitig bezogen werden?
Einem Arbeitnehmer, der das Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe in Anspruch nimmt, sind auf sein Verlangen auch die Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitnehmer die in der Versorgungszusage vorgesehene Wartezeit und die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt hat. Die Unverfallbarkeitsfristen brauchen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes beim Ausscheiden wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersleistung deshalb nicht erfüllt zu sein, weil es sich hierbei um den Eintritt in den Ruhestand und insoweit um den Versorgungsfall handelt.
